Agrarpolitik

Landwirtschaftsdialog im Kanzleramt: DMK Vorsitzender Prof. Taube betont Bedeutung der Politikverlässlichkeit für die Agrarwirtschaft in Deutschland

02.12.2019

 

Mehr als 40 Organisationen und Verbände waren in das Bundeskanzleramt zum Landwirtschaftsdialog geladen. Für das Deutsche Maiskomitee nahmen der Vorsitzende Prof. Friedhelm Taube und der Geschäftsführer Dr. Helmut Meßner teil. Zur Begrüßung machte Bundeskanzlerin Merkel deutlich, dass sie die Leistungen der Landwirte in Deutschland sehr schätze, dass jedoch in einigen Bereichen erheblicher Handlungsbedarf bestehe, wobei sie die Düngeverordnung, den Insektenschutz und die Tierwohldiskussion als Themen für die folgenden drei Stunden des Dialogs behandelt wissen wollte. Zum Auftakt der Diskussion machte sie unmissverständlich klar, dass es in Sachen Düngeverordnung kein zurück geben könne, da Deutschland hier zu lange mit politischen Anpassungen gewartet habe und nun handeln müsse, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Prof. Taube machte in seinem Statement für das Deutsche Maiskomitee klar, dass gute Landwirtschaft mit den notwendigen Anpassungen zurechtkommen könne und dass Mais dabei aufgrund des geringen Stickstoffbedarfs ein Teil der Lösung sei. Er wies – auch in seiner zusätzlichen Funktion als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums - jedoch auch darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Düngegesetzgebung Planungssicherheit benötigten und forderte Ministerin Klöckner auf, eine ‚road map Nachhaltige Stoffströme 2030‘ vorzulegen. Deutschland habe sich in der Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet, den sektoralen N-Saldo bis 2030 auf maximal +70 kg N/ha zu senken von heute etwa 95 kg N/ha. „Frau Ministerin, das sind minus 25 kg N/ha in 10 Jahren: Geben Sie den Landwirten eine klare Brutto-Stoffstrombilanzverordnung mit festen Anpassungsschritten bis 2030 – wenn Landwirte diese konkreten und verlässlichen Meilensteine kennen, werden sie sich darauf einrichten“. Das Wissen für die Umsetzung sei da und die guten Landwirte könnten das jetzt schon. Taube warnte deutlich davor, die Diskussion um ‚rote‘ und ‚grüne‘ Gebiete beim Grundwasserschutz zu vertiefen – Stichwort Binnendifferenzierung -, denn wenn neben dem Grundwasser auch die Belastung der Oberflächengewässer gesehen werde, - und das gehört auch zur Umsetzung der Nitratrichtlinie – dann wären viel mehr agrarische Intensivregionen als ‚rot‘ zu kennzeichnen als das heute der Fall ist. Die Überschüsse insgesamt seien das eigentliche Problem, das gelöst werden müsste. Es lägen seit 2013 Umsetzungsvorschläge der Wissenschaft mit dem sogenannten 120/120-Modell für das BMEL auf dem Tisch, die auch weiterhin eine erfolgreiche Tierhaltung in Deutschland gewährleisten. Wenn das jetzt nicht angegangen werde, dann drohe eine Verunsicherung des Sektors, wie ihn insbesondere die Mais anbauenden Betriebe vor nun 15 Jahren schon einmal erleben mussten, als sie im Rahmen des EEG-Hype zu Energiewirten werden sollten, aber die Leitplanken einer vernünftigen Düngepolitik fehlten und der Mais zu Unrecht in Misskredit gebracht wurde. Nach gut 3 Stunden schloss die Bundeskanzlerin den Dialog mit der Zusage in intensiven Gesprächen zu bleiben, um einvernehmliche Lösungen mit allen Beteiligten zu entwickeln.

 

 

Keywords: Deutsches Maiskomitee e. V. (DMK), Landwirtschaftsdialog, Kanzleramt, Prof. Dr. Friedhelm Taube

 

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