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Freisetzung und Inverkehrbringen

Freisetzung und Inverkehrbringen in der Europäischen Union (EU)

 

Auf europäischer Ebene regelt die am 17. April 2001 in Kraft getretenen Richtlinie 2001/18/EG Freisetzungen und das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Da Richtlinien keinen direkten Gesetzescharakter haben, müssen auf nationaler Ebene Gesetze erlassen werden, die diese Richtlinien durchsetzen.

In Deutschland ist dies durch das Gentechnikgesetz (GenTG) erfolgt, das zuletzt durch Artikel 1 des Gentechnik-Neuordnungsgesetzes vom 21.12.2004 geändert wurde. Dieses Gesetz gilt für jeglichen Umgang mit GVO außer der Anwendung von GVO am Menschen.

 

Am 14. April 2009 hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Frau Ilse Aigner auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass das Ruhen der Genehmigung von MON810 von ihr angeordnet wird.

 

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zuständige Behörde ist von Frau Ministerin Aigner angewiesen worden eine Schutzklausel nach Paragraf 20 Absatz 3 Gentechnigesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG zu verhängen. Damit ist in Deutschland der Anbau und der Verkauf von Saatgut von Mais der Linie MON810 unzulässig.

 

Freisetzungen in Deutschland

 

In Deutschland ist seit dem 01. April 2004 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Bundesoberbehörde für die Genehmigung von Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen verantwortlich.

 

Entscheidungen über Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen trifft das BVL im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN), dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Robert-Koch-Institut (RKI). Das Julius-Kühn-Institut - Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI), der Ausschuss für Freisetzung und Inverkehrbringen der "Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit" (ZKBS) und die zuständige Behörde des betroffenen Bundeslandes geben ebenfalls Stellungnahmen zum Freisetzungsvorhaben ab. In bestimmten Fällen wird auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) beteiligt.

 

Die Überwachung von Freisetzungen ist Aufgabe der Länder.

 

Folgende Gesetze und Verordnungen regeln die Freisetzung von GVO:

 

1. Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) zuletzt geändert durch Art. 1 G v.21.04.2004; 2005 I 186

2. Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten zu Forschungszwecken oder zu gewerblichen Zwecken und bei Freisetzungen (Gentechnik - Aufzeichnungsverordnung GenTAufzV) vom 4. November 1996

3. Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik - Sicherheitsverordnung GenTSV) vom 27. März 1995

4. Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik - Anhörungsverordnung GenTAnhV) vom 4. November 1996

5. Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Verfahrensverordnung (GenTVfV) vom 4. November 1996

6. Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Unionund der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik - Beteiligungsverordnung GenTBetV) vom 17. Mais 1995

7. Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz (BGenTGKostV) vom 9. November 1991, geändert durch das Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz vom 24. Juni 1994

 

Inverkehrbringen in Deutschland

 

Über die Marktzulassung von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, wird gemäß Richtlinie 2001/18/EG in einem EU-weiten Genehmigungsverfahren entschieden. Die Entscheidung zum Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wird ebenfalls in einem EU-weiten Verfahren getroffen, bei dem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) federführend bei der Risikobewertung ist. Die EFSA prüft auch die vom Antragsteller vorgesehene Kennzeichnung und stellt sicher, dass alle Angaben vorliegen, die zur Überwachung notwendig sind. Das betrifft beispielsweise Informationen zum Nachweisverfahren und Kontrollmaterial.

 

Das Genehmigungsverfahren in Deutschland verläuft analog dem Genehmigungsverfahren zur Freisetzung von GVO. Die Überwachung erfolgt hier auch durch die zuständigen Behörden der Bundesländer.

 

Quelle: BVL, DMK

 

Eine Liste der zugelassenen Events in der Europäischen Union und ihren spezifischen Eigenschaften erhalten sie bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz.

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